Informationen zum Vergleich

 

Vergleich

abgeschlossen zwischen

Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen,
Mittelgasse 6/5, 1060 Wien
vertreten durch
Salburg Rechtsanwalts GmbH, Lerchenfelderstraße 13, A-1070 Wien
 
und
AMC Österreich HandelsgmbH,
Handelskai 388/Top 222, 1020 Wien
vertreten durch
Rechtsanwälte BIRNBAUM – TOPERCZER, Beatrixgasse 3, 1030 Wien

Die beklagte Partei AMC Österreich HandelsgmbH verpflichtet sich,

a) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde legt und/oder in hierbei verwendeten Vertragsformblättern die Verwendung folgender Klauseln, soweit sie nicht in eckige Klammern gesetzt sind, oder die Verwendung sinngleicher Klauseln zu unterlassen; sie verpflichtet sich weiters, es zu unterlassen, sich auf die folgenden Klauseln, soweit sie nicht in eckige Klammern gesetzt sind, oder sinngleiche Klauseln zu berufen:

  1. Diese Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit unserem Onlineshop. Der Kunde stimmt diesen Bedingungen mit der Aufgabe der Bestellung ausdrücklich zu.
  2. Abweichende Bestimmungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
  3. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden.
  4. Der Kunde hat die Lieferung sofort zu prüfen und allfällige Beschädigungen der Verpackung unverzüglich bei Übernahme beim Anlieferer zu rügen. Sollte das unterbleiben, übernehmen wir keine Haftung für Transportschäden, die aus der beschädigten Verpackung resultieren. Allfällige sonstige Mängel der Lieferung sind uns unverzüglich bekanntzugeben.
  5. Für Rechtsfolgen, die aus unvollständigen oder falschen Daten entstehen, haftet ausschließlich der Kunde.
  6. Der Kunde haftet für alle Mehrkosten, die aufgrund des Verzugs mit seiner Zahlung entstehen (insbesondere Inkassospesen, Gerichts- und Anwaltskosten, etc.).
  7. Der Rücktritt hat schriftlich an AMC Österreich HandelsgmbH (Handelskai 388/Top 222, 1020 Wien) oder mittels E-Mail zu erfolgen.
  8. Die Ware muss in unbenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung sowie unbeschädigt und sauber sein. Sollte das nicht der Fall sein, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung eingehoben, ebenso wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
  9. Mit Angabe der E-Mail-Adresse erklärt der Kunde sein Einverständnis, Nachrichten und Informationen [zu diesem Auftrag und] zu AMC-Produkten im Allgemeinen erhalten zu wollen.
  10. Der Kunde willigt in die Verarbeitung und Speicherung seiner Daten durch die AMC ausdrücklich ein und ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Alle seitens des Kunden angegebenen Daten dienen ausschließlich internen Zwecken.
  11. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass die bekanntgegebenen Telefonanschlüsse von AMC und vom Vermittlungsberechtigten der AMC zu Werbezwecken im Sinne des § 107 TKG verwendet werden dürfen.
  12. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit nicht für Verbraucher andere zwingende Vorschriften gelten – Wien.

 

b) binnen drei Monaten ab Abschluss des Vergleichs diesen mit Ausnahme des Kostenpunkts einmal für die Dauer von 30 Tagen auf ihrer Webseite mit der Adresse at.amc.info, oder sollte sie diese Internetadresse ändern auf ihrer Website mit der dann gültigen Internetadresse zu veröffentlichen, und zwar in Fettdruckumrandung und mit gesperrt geschriebenen Vergleichsparteien, ansonsten in jener Schriftgröße und -farbe, Farbe des Hintergrunds und Zeilenabständen, wie im Text auf ihrer Webseite üblich, wobei die Vergleichsveröffentlichung über einen zu Beginn der Startseite unübersehbar angebrachten Link direkt aufrufbar sein muss.

c) für den Fall eines Verstoßes gegen die oben unter a) genannten Unterlassungserklärungen zur Zahlung einer Konventionalstrafe von € 10.000,00.